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TechnoKompetenz Cramer | Berrenrather Str. 50| 50374 Erftstadt

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Unsere  Premium-Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen, Teilunwirksamkeit

 

1. Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Kunden als vereinbart, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

 

2. Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte; sie sind für uns nur ver-bindlich, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich im Einzelfall an-erkennen.

 

3.  Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teils davon berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

 

II. Angebote, Beschaffenheitsangabe, Schriftform

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen haben. Kostenvoranschläge und Frachtangaben beinhalten keine Festpreise. Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Auskünfte, Empfehlungen, Zusagen, Garantien und Vereinbarungen unserer Mitarbeiter sowie vertragliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Unsere Angaben über die Beschaffenheit der Ware, wie z. B. Muster, Proben, Analysen, Zeichnungen, Gewichts-, Qualitäts- und Maßangaben sowie Normen, sind nur annähernd maßgebend (Rahmenangaben) sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie deklarieren.

4. Ausgesprochene Garantien sind auf den Wert der von uns gelieferten Produkte beschränkt. Für eventuell entstandenen Aufwand oder resultierende Folgeschäden besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

 

III. Genehmigungen, Umweltschutz

Für die Erteilung behördlicher Genehmigungen stehen wir nicht ein. Der Kunde sichert zu, dass er die Sicherheits- und Umweltschutzvor-schriften beachten wird.

 

IV. Preise

1.  Eine Erhöhung der im Vertrag angegebenen Preise ist zulässig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate beträgt. Die Erhöhung darf bei Lieferfristen bis zu 6 Monaten bis zu 3%, bei längeren Lieferfristen nicht mehr als 6% betragen. Voraussetzung für eine Preiserhöhung ist die Erhöhung der Selbstkosten (z. B. Ansteigen der Materialkosten und Löhne, Erhöhung von Importabgaben und Steuern). Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 3 Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

Bei Minderabnahmen gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis.

2. Abweichend von 1. gilt: Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, unsere am Liefertag allgemein geltenden Preise zu berechnen. Werden bis dahin auf Erzeugung, Umsatz und Transport der Ware liegende Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten, wie z.B. Maut) erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis auch dann, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden. Ist die Abwälzung der Kostenerhöhung auf den Kunden gesetzlich untersagt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Für Nachbestellungen gelten die Preise des vorangegangenen Geschäfts nur, wenn wir sie ausdrücklich bestätigen.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab unserem regionalen Auslieferlager bzw. bei Streckengeschäften ab Werk, jeweils ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird erst am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlich geltenden Höhe aufgeschlagen.

 

V. Lieferung, Gefahrübergang

1. Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl nach einer der handelsüblichen Methoden festgestellt. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Maßgebend für die Qualität sind die von der Versandstelle festgestellten Daten. Die vorbehaltlose Übernahme der Ware durch den Kunden/Spediteur/Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

 

2. Nur schriftlich bestätigte Liefertermine/ - fristen sind für uns verbindlich. Alle Liefertermine/ - fristen stehen unter der Bedingung, dass Transportwege und Transportmittel im üblichen Umfang zur Verfügung stehen und gelten als eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass sie bei üblicher Transportzeit termingerecht beim Empfänger eintrifft. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, soweit wir selbst unverschuldet nicht ordnungsgemäß beliefert werden.

3.  Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware geht mit Bereitstellung zur Abholung, spätestens mit Verladung in das Transportmittel, auf den Kunden über. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden die Bereitstellung ausdrücklich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Rechte gegen Dritte, insbesondere die mit dem Transport der Ware beauftragten Unternehmen, zu wahren.

4. Verzögert sich die Lieferung/Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen.

 

VI. Mängelrüge

1. Der Kunde hat bei Ware und Verpackung alle offensichtlichen und erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Ablieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verar-beitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau unverzüglich, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüg-lich nach ihrer Entdeckung - spätestens vor Ablauf eines Jahres seit Ablieferung - schriftlich geltend zu machen. Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Die Rüge einer Lieferung oder Leistung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen oder Leis-tungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

2. Der Kunde hat uns Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und gegenüber dem Frachtführer auf den Frachtpa-pieren zu dokumentieren.

3. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängel-anerkenntnis. Durch Verhandlungen über etwaige Rügen ver-zichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzei-tig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.

4. TechnoKompetenz Cramer haftet nicht für die Eignung der Ware für die vom Kunden beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit nicht im Einzelfall schriftlich anders vereinbart, erfüllen von TechnoKompetenz Cramer gelieferte Produkte nicht die Anforderungen gesetzlich besonderes geregelter Qualitäten von Ausgangsstoffen oder Endprodukten und haben insbesondere nicht Nahrungsmittel-, Futtermittel-, Pharma- oder Kosmetikqualität. Die Verwendung des Produkts liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Käufers. Soweit TechnoKompetenz Cramer anwendungsspezifisch berät, Auskünfte erteilt oder Empfehlungen abgibt, erfolgen diese auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Muster oder Versuchsreihen. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben werden von TechnoKompetenz Cramer nicht auf Vollständigkeit oder Richtigkeit überprüft und liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. TechnoKompetenz Cramer haftet nur im Fall vorsätzlicher und grob-fahrlässiger schriftlicher Beratung.

 

VII. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

 

1. Unsere Rechnungen sind bar ohne Abzug sofort nach Zugang fällig.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wenn wir Wechsel oder Schecks annehmen, so nur erfüllungshalber und vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeiten gegen sofortige Vergütung aller Spesen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet.

3. Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen berechtigt.

4. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung bzw. zur Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig fest-gestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

 

VIII. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel

 

1. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig. Im Falle des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach-kommt, insbesondere er seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks/Wechsel angenommen haben; wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicher-heitsleistungen zu verlangen; wir können ferner weitere Lieferungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen.

 

X. Eigentumsvorbehalt, Sicherungen

 

1. Die Ware bleibt bis zur Vollbezahlung aller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs des Be- oder Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Kunde, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns. Verpfändung oder Sicherungsübereignung unseres Eigentums / Miteigentums sind untersagt.

2. Für den Fall, dass der Kunde unsere Ware (be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden) veräußert, tritt er hiermit schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, auch soweit sie Entgelte für Arbeitsleistungen enthalten, mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten und dem Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB), an uns ab. Veräußert der Kunde unsere Ware nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so sind wir neben Mitberechtigten Gesamtgläubiger (Treuhänder); hilfsweise ist die Forderung des Kunden gegen seinen Kunden nach dem Verhältnis des Verkaufswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der vom Kunden verkauften Ware abgetreten. Die Abtretung an uns betrifft immer den noch realisierbaren Teil der Forderung. Auf unser Verlangen wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben. Ferner tritt der Kunde hiermit künftige Ansprüche wegen Schäden an der von uns gelieferten Ware an uns ab.

3. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden jederzeit Sicherheiten unserer Wahl (insbesondere Grundschulden) und deren Verstärkung zu fordern; wir sind bevollmächtigt, Werte des Kunden, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit/Pfand in Anspruch zu nehmen und zu verwerten.

 

XI. Veräußerungsbefugnis, Einziehungsermächtigung, Verfügungsverbot

 

1. Der Kunde ist befugt, unser Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, gleichfalls ist er widerruflich berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; diese Befugnis erlischt, wenn sich der Kunde im Verzug befindet oder er mit seinem Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart.

2. Die Einziehungsermächtigung erfasst auch die Befugnis, die uns abgetretenen Forderungen im Rahmen eines echten Factoring-Vertrages mit branchenüblichen Bedingungen abzutreten, sofern uns die Zusammenarbeit mit dem Factor angezeigt wird. Bereits jetzt tritt der Kunde seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor, soweit sie die von uns gelieferten Waren betreffen, an uns ab. Der Kunde verpflichtet sich, diese Abtretung dem Factor anzuzeigen und diesen anzuweisen, auf unser Verlangen nur an uns zu zahlen.

3. Im übrigen ist es dem Kunden nicht gestattet, die uns abgetretenen Forderungen an Dritte, insbesondere im Wege einer Mantel- oder Globalzession abzutreten.

 

XV. Abtretungsverbot

 

Der Kunde kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.

 

XVI. Datenspeicherung

 

Wir speichern im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten über den Kunden.

 

XVII. Gerichtsstand, Rechtswahl

 

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft.

2. Für den Vertrag ist deutsches Recht, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.